Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem

Wer im Glashaus sitzt…

Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß

Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden unter Verdacht steht mittels einer Urkundenfälschung eine Sanktion gegen einen 18 jährigen Leistungsempfänger durchsetzen zu wollen. Zunächst wurde dem jungen Mann von der Behörde ein Bescheid zugesandt, mit dem die komplette Einstellung der Leistungen nach dem SGB II mitgeteilt wurde.

Mehr dazu auf gegen-hartz.de

Jobcenter verweigerte Ämterbegleitung

Wachbedienstete des Jobcenter Hettstedt verweigerten kürzlich massiv eine Ämterbegleitung. Herr S. aus Großörner wollte einen Bekannten zu einem Termin im Jobcenter-Hettstedt begleiten. Doch die Begleitung endete bereits an der Tür der Hartz IV Behörde. Bereits kurz nach der Eingangstür wurde der aktive Erwerbslose durch einen Sicherheitsmann aufgehalten und zum rausgehen aufgefordert.

Mehr dazu auf gegen-hartz.de

Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben

Für Hartz IV Betroffene ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter nunmehr auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.

Mehr dazu auf gegen-hartz.de

Jobcenter und Tafel intern: von Feinden und Abholern

Heute habe ich ein besonderes Problem: ich möchte über etwas schreiben, worüber ich nicht schreiben darf. Ich möchte jemanden zitieren, der auf keinen Fall zitiert werden möchte. Ich muss das so machen, das man die Spur auf keinen Fall nachverfolgen kann – denn man wird den Zeugen jagen und aus dem Amt werfen, wenn man ihn aufspürt. Ich muss besonders vorsichtig sein, weil vielleicht Unschuldige in das Netz der Jäger kommen, Menschen, die im Anschluss an meine Worte versehentlich in die Fahndung geraten. Zudem muss ich besonders vorsichtig sein, das es nicht Menschen aus meinem Umfeld trifft: Nachbarn, Bekannte, Vereinsmitglieder, Leser – oder deren Bekannte, Verwandte oder Nachbarn die … beim Jobcenter angestellt sind. Was hier nun zur Sprache kommen wird, ist sehr brisant, weil es zeigt, welch´ weitreichende Konsequenzen Hartz IV hat … und das wir uns eigentlich wirklich in einem Bürgerkrieg befinden – ohne es überhaupt zu merken. Einem Bürgerkrieg, der schlimmer werden wird, weil die, die nicht mitziehen, aussortiert werden.

Weiterlesen

Der Krisenstab – Es gab nichts zu feiern

Am 1. Januar sind die ersten beiden Hartz-Gesetze zehn Jahre alt geworden. Ihnen sollten zwei weitere folgen, die sich damals noch im parlamentarischen Entscheidungsprozess befanden und 2004 beziehungsweise 2005 in Kraft traten. Zusammen bildeten die nach Peter Hartz benannten Gesetze »für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« den wohl gravierendsten Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit 1945.

Die rot-grüne Arbeitsmarktreform führte zu einer Rutsche in die Armut: Nach der auf üblicherweise zwölf Monate verkürzten Bezugszeit des Arbeitslosengeldes bekommen Erwerbslose seither nicht mehr Arbeitslosenhilfe, sondern Arbeitslosengeld II, das treffender »Sozialhilfe II« heißen würde, weil es auch Erwerbstätige im Niedriglohnbereich erhalten und weil es das Niveau der Fürsorge nicht überschreitet. Nunmehr waren viele Menschen bloß noch eine schwere Krankheit oder eine Kündigung von der Armut entfernt. Neu war, dass auch früher mittels einer Lohnersatzleistung vor dem sozialen Absturz halbwegs Geschützte zum Kreis der Betroffenen gehörten.

Traf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe besonders Ältere, die sie vorher bis zur Rente bezogen hätten, sind Familien, Kinder und Jugendliche die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher zusätzlich gewährter und nunmehr im Regelsatz aufgegangener Beihilfen. Sie leiden unter dem dadurch schlecht kompensierten Wegfall sogenannter wiederkehrender einmaliger Leistungen, etwa zur Beschaffung von Winterkleidung, zur Reparatur einer Waschmaschine oder zum Kauf von Schulbüchern.

Da die Forderungen der liberal-konservativen Bundesratsmehrheit weit über den von der Hartz-Kommission abgesteckten Rahmen einer Deregulierung des Arbeitsmarktes hinausgingen, SPD und Bündnisgrüne aber einen Konsens mit ihr anstrebten, wurde das Reformprojekt auch in seinen gar nicht zustimmungspflichtigen Teilen im Laufe eines langwierigen Vermittlungsverfahrens radikalisiert. Dies betraf die Ausweitung des möglichen Einsatzbereichs und die »Entbürokratisierung« der sogenannten Mini und Midijobs ebenso wie die Sanktionen (Kürzung und Streichung von Transferleistungen) und die Möglichkeit, Zeitarbeitnehmer schlechter zu entlohnen als die Stammbelegschaften der entleihenden Firmen.

Das stark an »Zuckerbrot und Peitsche« erinnernde Doppelmotto »Fördern und fordern«, unter dem Hartz IV steht, wurde praktisch nur in seinem letzten Teil eingelöst: Nie war der auf Langzeitarbeitslose und Geringverdiener ausgeübte Zwang größer, die Bereitschaft des Staates, Geld für deren berufliche Qualifikation, Fortbildung und Umschulung auszugeben, allerdings geringer ausgeprägt.

Die Hartz-Reform trug Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende. Vor allem durch Hartz IV wurde das soziale Klima der Bundesrepublik vergiftet und ihre politische Kultur erheblich belastet. Heute wird das mit dem Namen von Peter Hartz verbundene Konzept den Ländern im Euroraum, die am schwersten von der Banken-, Schulden- und Währungskrise betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per »Fiskalpakt« oktroyiert. Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des »Nachhaltigkeitsfaktors«) und Müntefering (Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters) ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.

Schon wieder lässt die BA eine Arbeitslose hungern!!

Offener Brief des Sozialen Zentrum Höxter e. V. vom 02.01.2013 an die Arbeitsagentur Höxter

Offener Brief an die Arbeitsagentur Höxter

Herrn Wöstefeld

 Weserstrasse 8-10

 37671 Höxter

hoexter@arbeitsagentur.de

 Tel: 01801 / 555111

 Fax: 05271 / 9726 66

 sowie an :

Hoexter@arbeitsagentur.de,

Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de,

Zentrale@arbeitsagentur.de,

iic3@bmas.bund.de, 02.01.2013

Die seltsamen Arbeitsweisen in der BA Höxter…

am Freitag den 28.12.2012 erreichte das Soziale Zentrum Höxter e.V. ein Notruf!

Eine junge Frau aus Brakel, Name ist uns bekannt, aber wir möchten die junge Frau schützen, meldete sich bei uns, dass sie schon 12 Tage nichts mehr zu Essen hat und ihr Arbeitslosengeld I nicht auf ihrem Konto angekommen sei. Mit Ihrer Sachbearbeiterin Frau K… habe sie am 28.012.2012 telefoniert und diese sagte ihr, dass eine Sperre vorhanden sei, da sie am Vortag einen Termin gehabt habe zu dem sie nicht erschienen sei… nach längerem Hin und Her stellte sich heraus, dass der Brief der Arbeitsagentur Höxter an eine falsche Adresse geschickt wurde (warum auch immer, die junge Frau hat niemals eine Adressänderung angegeben und wohnt noch immer in Brakel und nicht in Höxter). Frau K schien es aber überhaupt nicht zu berühren, dass da ein junger Mensch schon viele Tage keinen Brotkrumen mehr zu Essen hatte.

Die junge Frau liegt mit ihrem ALG I wenige Euros über dem Hartz IV Regelsatz. Als sie ihre Wohnung in Brakel bezog hatte sie nur eine Matratze, sonst nichts, auch dies war der Sachbearbeiterin bekannt.

 Nun stand Silvester und Neujahr vor der Tür und wieder kein Geld und nichts zu Beissen… Die Sachbearbeiterin Frau K… begab sich, obwohl sie wusste, dass da Draußen ein junger Mensch nichts zu essen hat in den Silvesterurlaub… weitere vier Tage wo das Mädchen ohne Nahrung hätte auskommen müssen.

Auch wenn die junge Frau einen Meldetermin versäumt haben sollte, wäre Frau K… nicht berechtigt eine 100% Sanktion zu verhängen, ich frage Sie, was ging Frau K… hier durch den Kopf? Die Telefonnummer unserer Hilfesuchenden liegt der Arbeitsagentur in Höxter vor und bevor man einem jungen Menschen das Geld ganz entzieht hätte Frau K… anrufen können und nachfragen können was los ist… aber das tat sie nicht im Gegenteil sie griff zum härtesten was man einem Menschen antun kann, man entzog ihr sämtliche Bezüge.

Sehr geehrter Herr Wöstefeld, hier hat Ihre Sachbearbeiterin gegen die Charta der Menschenrechte, sowie gegen unser Grundgesetz verstoßen und wir fordern Sie auf, dieses Unrecht welches unserer Hilfesuchenden Widerfahren ist zu ahnden.

Wie lange kann ein Mensch ohne Lebensmittel wohl aushalten?

Wir vom Sozialem Zentrum Höxter e.V. haben, nach dem der Hilferuf einging, sofort alles in Bewegung gesetzt um dieser jungen Frau die notwendigen Grundnahrungsmittel zu bringen, um weitere Schäden von ihr fern zu halten. Unsere ehrenamtliche Helferin fand die junge Frau krank und schwach am Samstag den 29.12.2012 zu Hause in Brakel in ihrer Wohnung vor.

Auch ich besorgte der jungen Frau am 31.12.2012, da man auf Ämtern niemanden erreichte, Lebensmittel und brachte sie ihr nach Hause. Ich konnte es einfach nicht glauben, wie so etwas möglich ist, dass eine Sachbearbeiterin ohne korrekte Prüfung zu einer solchen Tat befähigt ist.

Wir fordern Sie auf, sofort zu Handeln, den entstandenen Schaden gut zu machen und auch die zusätzlichen Ausgaben zu übernehmen, denn auch am heutigem Tage, am 02.01.2012 ist das ALG I noch nicht gut geschrieben auf dem Konto der jungen Frau. Bei Vorsprache heute auf der Arbeitsagentur, haben wir gerade einmal einen Scheck von 40 Euro für die junge Frau erhalten welchen sie vielleicht sogar erst Morgen einlösen kann.

Ohne die Bereitschaft von Menschen aus Facebook und den helfenden Engeln aus Höxter, hätte es wohl schlimm enden können… das alles nehmen Sachbearbeiter ihrer Arbeitsagentur sich einfach heraus über Leben zu entscheiden…

Am heutigen Tag, hätten Ihre Sachbearbeiterin der jungen Frau das Geld für Januar sofort auszahlen müssen, doch da speiste man sie mit 40 Euro ab.

Sie und viele Sachbearbeiter wiegen sich derweil im Silvesterurlaub und ahnen nicht wie weh Hunger tun kann! In solchen Augenblicken schäme ich mich “Höxter Bürger zu sein!”

Margit Marion Mädel

 Vorsitzende

 Soziales Zentrum Höxter e.V.

 co Hermannstrasse 43

 37671 Höxter

 0176 – 52117346 Notruf Hartz IV bei Zwangsumzügen und Hausbesuchen!

 Tel: Dienstags und Donnerstags 13:00 bis 15:00 Uhr (05271) 695188

 Mail: szhoexter@aol.com

 web: http://www.soziales-zentrum-hoexter.de

PS: Dieser Brief geht auch an die Bundesagentur für Arbeit Herrn Weise und Herrn Alt, sowie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frau von der Lyen sowie alle Medien und Internet

Kein Hartz IV mehr für Selbstständige

Prekäre Kleinunternehmer sollen künftig keine Sozialleistungen mehr bekommen. Das schlägt die Bundesagentur für Arbeit vor.

Selbstständige, die von ihrem Verdienst nicht leben können und daher zusätzlich Hartz IV beziehen, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten. Das fordert Frank Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es gebe „Überlegungen, die Regelungen für den Umgang mit sogenannten Aufstockern nachzubessern“, sagte Weise der Nachrichtenagentur dpa: „Da sind einige Fehlentwicklungen erkennbar.“

Weiterlesen

******************************************************

Aha… so also nicht!

„Wir haben bei manchen Selbständigen mit Hartz-IV-Bezug den Eindruck, dass der Bezug der Grundsicherung zum Geschäftsmodell gehört – ein Teil des Einkommens wird selbst erwirtschaftet, der andere Teil wird mit Hilfe der staatlichen Grundsicherung abgedeckt. Das kann nicht sein“, sagte Weise.

Wieso geht das dann bei Lohnempfängern? 1,3 Millionen Menschen sind Aufstocker – letztes Jahr gab das BAM dafür fast 50 Milliarden EUR aus: Subventionierte Hungerlöhne!

Die Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachen wird immer größer nur weil Asoziale Unternehmer den Hals nicht vollbekommen und ihre Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit erzielen wollen.

Jeder dritte Hartz IV- Euro ist Beihilfe zum Lohndumping – nur bei Selbständigen geht das nicht. interessant!

Verquere Logik des Herrn Weise

Die Subventionierung etlicher Firmen, die 1Euro-Jobber beschäftigen, drangsalieren und schikanieren und sich die Entlohnung dieser armen Teufel fürstlich entlohnen lassen, stört den Herrn nicht.

Wenn Selbständige, die zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig verdienen, nicht mehr bezuschusst werden sollen, muss auch das Kapitel der 1Euro-Jobs geschlossen werden. Wie die Statistik dann aussieht wissen wir, die wir uns von dem allmonatlichen Bericht nicht täuschen lassen. Aber weiß es auch Herr Weise?

Die Diskussion um Überprüfung von Selbstständigen mit Hartz IV Zuschuss wäre an sich nur dann sinnvoll, wenn es Vollbeschäftigung gäbe, bei dem kein einziger abhängiger Angestellter durch Hartz IV aufstocken müsste. Es geht hier um 127.000 Menschen, die ansonsten wenig Alternativen hätten, ohne aufstocken zu müssen. Bedauerlicherweise haben wir Millionen vom angestellten Hartz IV Aufstockern, die von ihrem geringen Verdienst auch nicht leben können, und es werden monatlich mehr. Inzwischen gibt es Aufstocker sogar bei namhaften Groß-Unternehmen, die diesem prekären Beschäftigungsverhältnissen undiskutiert auch weiterhin legal frönen können, und dadurch jährlich satte Gewinne einfahren. Warum eigentlich? Dies ist der weitaus größere Skandal.

Unrentable Geschäftsmodelle liegen ja auch dann vor, wenn Arbeitnehmer auf einer Stelle nur prekär als Aufstocker angestellt werden. Auch hier wird ja ein offensichtlich unrentables Geschäftsmodell dauerhaft bezuschusst. Ohne die Zuzahlungen der Agenturen wären solche Umstände dauerhaft nicht möglich und ein solches Unternehmen, das sich keine ordentlichen Mitarbeiter leisten kann, am Markt nicht lebensfähig. Auch hier sollte man langsam mal ansetzen.

Hartz-IV-Aufstocker kosten den Staat Milliarden

Zuschüsse für Geringverdiener, deren Lohn zum Leben nicht reicht, kosteten den Staat allein von 2007 bis 2011 53 Milliarden Euro. Die Opposition sieht ihre Forderung nach einem Mindestlohn bestätigt.

Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die “Passauer Neue Presse” berichtete.

Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. “Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen”, sagte Riexinger der “Passauer Neuen Presse”. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden.

Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten.

Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die “beschämenden Niedriglöhne” in vielen Bereichen auch noch subventionieren. “Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen”, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin.

Mehr ältere Arbeitslose in Hartz IV

Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die “Saarbrücker Zeitung”. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche.

Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei.

“Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.”

Herzlichen Dank liebe Steuerzahler

Mit freundlichen Grüßen

Bundesverband abzockender Unternehmen (BaU)

Aktuelles von der Hartz-IV Front! Offener Brief an Herrn Heinrich Alt!

Offener Brief – am Tag der Menschenrechte – an Herrn Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit

Herr Alt, sind Sie nur unwissend oder sind Sie ein eiskalter Lügner?

Hallo Herr Alt,

mit Erschrecken haben wir die Sendung [1] „Menschen bei Maischberger“ am 04.12.2012 verfolgt. Schon während der Sendung erwachte in uns das unstillbare Bedürfnis uns mit Ihren dort getätigten Aussagen etwas näher auseinander zu setzen, da kein vernünftiger, klar denkender Mensch so etwas unkommentiert im Raume stehen lassen kann bzw. darf. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Brief etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Zum einen geht es uns – dank Ihnen (Sie selber sprachen ja in der Sendung von „Wir“) – derzeit nicht besonders gut (körperlich wie auch seelisch) und andererseits war es ein Heidenaufwand jeden Satz von Ihnen wortwörtlich abzutippen um das „Dahinter“ zu begreifen. Noch vor einigen Jahren wäre uns dies binnen Tagesfrist möglich gewesen, heute jedoch brauchen wir für so eine relativ leichte Übung wesentlich länger (mehrere Tage). Das mag aber damit im Zusammenhang stehen, dass wir uns fast ausschliesslich von den Lebensmittelalmosen der Tafel ernähren müssen, unter dem Druck der Zwangsräumung und diverser Haftbefehle stehen und auch unser Gesundheitszustand langsam zu wünschen übrig lässt. Und das alles, weil Sie (oder doch besser dann vielleicht nur ihre Beauftragten) uns u.A. zu Straftaten zwingen wollten (u.A. Einbruch, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Betrug usw.), damit wir von Ihnen „Sozialleistungen“ bekommen. Dass in diesem Falle bei uns der „Spass“ aufhört, dürfte verständlich sein. Wir werden uns in diesem Brief auch nicht zu den Aussagen der anderen Gäste äussern, da dies nicht zielführend ist. Sie waren leider der, der den – erlauben Sie uns den Ausdruck – grössten „Mundstuhl“ von sich gegeben hat. Eigentlich dachten wir, dass dies der Herr Söder schafft. Aber irren ist menschlich.

Auch werden wir nicht jeden Satz in diesem Brief verwenden –selbst wenn Sie uns dann vorwerfen könnten, dass dies dann aus dem Zusammenhang gerissen ist. Sie dürfen sich ganz sicher sein, dass wir jeden Satz von Ihnen in Schriftform vorliegen und auch die Gesprächszusammenhänge archiviert haben.

Fangen wir also mal vorne an (die Sätze von Ihnen stehen in chronologischer Reihenfolge des Sendungsablaufes):

 „Es verhungert niemand in Hartz-4, auch Sie nicht (zu Herrn Bös). Es verliert keiner seine Wohnung in Hartz-4 – auch wenn er sanktioniert ist. Und es verliert keiner keinen Krankenversicherungsschutz wenn er in Hartz-4 ist und sogar Lebensmittelgutscheine kriegt, behält er seinen Krankenschutz in Hartz-4. Also, DAS müssen Sie … die Irrtümer müssen wir ein bisschen korrigieren.“

Wir gehen hier erst einmal grosszügig davon aus, dass die „Versprecher“ nicht bewusst gemacht wurden (was dem Ganzen ansonsten die Krone aufsetzen würde), sondern nehmen den Satz mal so, wie ihn wahrscheinlich 99% der Menschen wahrgenommen haben.

Sie behaupten also allen Ernstes, dass im SGB2-Leistungs-Bezug niemand obdachlos wird? Das mag in Ihrer heilen Theoriewelt vielleicht sogar stimmen – und vielleicht auch nicht der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Solche Folgen wurden aber – in der Form und nach wie vor defizitären Gestaltung des Gesetzes – zumindest billigend in Kauf genommen. Wenn aber jemand unter Totalsanktion steht und er eben keine Lebensmittelgutscheine beantragt hat (weil eben nur dann diese Gutscheine überhaupt als Ermessensleistung bewilligt werden können – ausgenommen es sind Kinder mit betroffen), geht es sehr schnell mit der Obdachlosigkeit (im Übrigen führt im Grunde schon die Leistungseinstellung des Stromversorgers zur Obdachlosigkeit! LSG NRW L 1 B 7/05 SO ER), da man mit den stigmatisierenden Lebensmittelgutscheinen eben seine Miete und seinen Strom nicht „bezahlen“ kann. Fragen Sie z.B. mal Herrn Dinse aus Greifswald oder Herrn Hennemann aus Dortmund (um nur 2 Beispiele zu nennen…näheres dazu kann Ihnen die Redaktion von Report Mainz erzählen). Alleine schon die 2 Beispiele strafen Sie lügen zum Thema Obdachlosigkeit! Und was ist mit Ihren Opfern, welche nicht einmal sanktioniert werden, sondern gleich ganz aus dem System geworfen werden – zu welchem es bis heute keine Auffanglösung gibt? Dazu bekommen Sie auch 2 Beispiele: Wir sind bereits Beklagter in Zwangsräumungsverfahren! Wir beide haben juristisch ohne Schuldenübernahme und Kostendeckungszusage eines Daseinsvorsorgeverpflichteten oder Grundrechtsgaranten keine Chance die Zwangsräumung zu verhindern, welche damit unweigerlich in die Obdachlosigkeit führt. Vom fehlenden Krankenversicherungsschutz reden wir mal gar nicht erst. Bitte hören Sie auf die Menschen so schamlos zu belügen – auch wenn das offensichtlich von Ihnen gefordert wird (oder liegt hier nur für ihre Position leichtfertiges Unwissen vor). Wir können bzw. mögen uns nicht vorstellen, dass ein halbwegs intelligenter Mensch so etwas freiwillig tut (oder er wird dafür entsprechend mit Steuermitteln „belohnt“).

 „Wenn wir kürzen… wenn wir kürzen, bieten wir parallel dazu Lebensmittelgutscheine an. In der Höhe dessen, was im Regelsatz vorgesehen ist an Lebensmitteln. Das heisst es gibt keinen Hartz-4-Empfänger der auch sanktioniert ist, der hungern muss. Auch bei Totalsanktion! Deswegen ist … deswegen ist…ganz ruhig Herr Boes…. deswegen ist die Sanktion im Grunde genommen der Entzug von Bargeld. Nicht mehr oder nicht weniger. Die Menschen können nach wie vor einkaufen gehen, sie kriegen einen Einkaufsgutschein, da steht drauf, sie können alle Lebensmittel einkaufen – mit Ausnahme von Alkohol. Das ist der …. Das ist der gegenwärtige Stand.“

Sie bieten diese Gutscheine nicht an. Sie bieten an, dass man diese beantragen kann. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und auch hier sind wir sofort bei der Frage, muß man existentielle Grundrechte überhaupt erst beantragen? Und das dann sogar noch ein zweites Mal, weil Sie ja schon durch Vorsprache des Hilfebedürftigen bereits in Kenntnis über die Bedürftigkeit gesetzt wurden und diese sogar anerkannt haben? Im Übrigen kann man mit den Gutscheinen nicht „einkaufen“ gehen. Zum Einkaufen benötigt man nach wie vor gesetzliche Zahlungsmittel. Das sind Ihre Gutscheine aber nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass man eben mit den Gutscheinen nicht überall Lebensmittel bekommt, sondern man auf Ihre „Vertragspartner“ angewiesen ist. Zudem ist völlig unklar, was Lebensmittel sind, gehören dazu auch Telefonkosten, Druckertinte, Schuhe etc. dazu (denn auch Bekleidung braucht man zum Leben) und vor allem, warum stehen abweichend Asylbewerbern sogar vom BVerfG garantierte 130 Euro Bargeld wegen der Menschenwürde zu?

 „Lassen Sie mich noch zwei Takte dazu sagen Herr Boes…. ich hab gegen ihren…. Gegen ihren… gegen ihr Lebensmodell eigentlich gar nichts einzuwenden. Das einzige Problem das ich habe: Sie zwingen andere für Sie arbeiten zu gehen und Sie zu finanzieren. Wenn Frau Ralfs freiwillig darüber entscheiden könnte, ob sie von ihr finanziert wird oder nicht, hätte ich mit ihrem Lebensentwurf überhaupt kein Problem. Das Problem ist nur, sie kann nicht darüber befinden ob sie Steuern zahlt für sie, aber sie sagen: Ich habe ein recht darauf zu Lasten von Frau Ralfs zu leben, das nehme ich mir einfach raus, weil ich im Widerstand bin. Und die Verfassungsmässigkeit von Hartz-4 bestreite, das überlasse ich gern dem Verfassungsgericht. Sollten wir vielleicht beide tun, zu sagen: In Karlsruhe haben wir kluge Leute, die darüber entscheiden ob das verfassungswidrig oder nicht.“

Ganz kurz zu Herrn Boes: Seine Arbeit – auch wenn diese teilweise in der Argumentation fehlerhaft sein mag – hat definitiv mehr gesellschaftlichen Wert als das Handeln aller Politikmarionetten und Ihnen zusammen. Er hat zumindest die Zivilcourage, sich offen ins Feuer zu stellen und andere zum Nachdenken über gesellschaftliche Probleme anzuregen – ebenso wie es inzwischen immer mehr Menschen machen, die sich dem menschenverachtenden und stigmatisierenden SGB-System nicht mehr unterwerfen wollen. Und auch seine Arbeit sollte als solche anerkannt werden und zumindest durch die Gewähr der angeblich unveräusserlichen – also minimalen – Grundrechte „entlohnt“ oder besser entschädigt werden. Dafür kämpft er, ebenso wie wir und viele andere Ihrer Opfer.

Unbestritten ist doch wohl, dass SGB2-Leistungsbezieher nicht steuerbefreit sind, oder? Wir haben jedenfalls noch nie jemanden getroffen, der eine solche Steuerbefreiung in den Händen gehalten hat. Somit finanzieren sich diese „Sozialschmarotzer“ zum Teil selber. Man müsste die Steuerlast sogar mal ins Verhältnis zum „Einkommen“ setzen. Ein Leistungsbezieher wird vermutlich fast seine ganzen Leistungen im Monat brauchen um zu überleben. Eine Frau Muth muss dies zum Beispiel nicht, Sie kann es sich erlauben Geld zu Lasten der Allgemeinheit zu horten. Und in diesem Zusammenhang muss man die „Steuerleistung“ mal betrachten. Ganz besonders vor dem Hintergrund, dass das „Mehrwertsteueraufkommen“ in etwa so gross ist wie das „Lohnsteueraufkommen“. Und wieso kann Frau Ralfs nicht für sich eine Entscheidung treffen? Auch sie könnte das angebliche „Luxusmodell“ ALG II wählen. Derzeit hat sie sich bei dem Arbeitslohn wohl das Modell „Armutsrentner“ ausgesucht, weil sie das besser zu finden scheint. Aber spätestens dann wäre auch sie „Sozialschmarotzer“. Ist die grundgesetzlich verbriefte Handlungsfreiheit inzwischen eigentlich bereits abgeschafft? Und wann haben Sie beobachtet, dass Herr Boes Frau Ralfs zwingt für Ihn zu arbeiten? Das trauen wir Herrn Boes – im Gegensatz zu Ihnen, weil Herr Boes gar nicht Ihre –auch psychischen- Druckmittel zu Verfügung hat – nun wirklich nicht zu. Wir bezweifeln sogar, dass er die –möglicherweise vorhandenen – physischen Druckmittel anwenden würde. Inwieweit ein eindringlicher Appell an Toleranz, Menschlichkeit und Vernunft unzulässigen „Psychoterror“ (hier im Sinne von Gewalt) darstellt, bleibt Ihrer Interpretation überlassen.

Recht geben müssen wir Ihnen allerdings – ja auch sowas kommt vor – dass es wenig Sinn macht über die „Verfassungsmässigkeit“ von „Hartz-4“ zu diskutieren. Wer so dämlich ist und durch Antragstellung mit Ihnen solche Versorgungs-Verträge abschliesst, welche eben – dann wohl sittenwidrig (wegen der Unveräusserlichkeit dieser Grundrechte) – bei derart extrem grenzwertiger Umsetzung gar zum Grundrechtsverlust führen, hat es wahrscheinlich nicht anders verdient. Ihr System funktioniert nur solange wie die Menschen sich von Ihnen verschaukeln lassen und Ihr Spiel mitspielen.

 „Es ist leider schon wieder falsch…. es ist leider schon wieder falsch. Ein Lebensmittelgutschein ist zwingend, weil es ums Existenzminimum geht.“

Nicht nur ein Lebensmittelgutschein ist zwingend. Laut BVerfG ist auch ein Obdach (incl. Strom, ausreichend Bekleidung, ausreichend Nahrung, ärztliche Versorgung UND ein Mindestmass an gesellschaftlicher Teilhabe unabdingbar (somit zwingend), da erst durch diese Umstände die Grundrechte aus Art.1 in Verb. mit 20 GG verwirklicht werden. Wir haben – nur zu Ihrer Information – bisher im Grundgesetz nirgendwo gelesen, dass wir unsere Grundrechte beantragen müssen… Sie etwa? Auch steht im Grundgesetz, dass diese Grundrechte ausschliesslich durch das BVerfG – und auch nur in ganz eng gefassten Rahmen- aberkannt werden können. Sie (oder sind es dann nur wieder die „wenigen“ fehlerhaft arbeitenden Mitarbeiter) sind theoretisch gesetzlich dazu überhaupt nicht einmal befugt, tun es aber trotzdem weil man ja eben in der Lage dazu ist. Ist das schon als Amtsanmassung zu werten? Wie konnte der Gesetzgeber ein solches (Damokles-)Schwert in die Hände einfachster „Sachbearbeiter“ legen? Das Menschen durch Ihr Handeln jedoch derart um Ihre Grund- und Menschenrechte gebracht werden, ist als Grund schon alleine ausreichend in den „Widerstand“ zu treten und Ihnen dabei das Handwerk zu legen. Dazu hat theoretisch nicht jeder nur das Recht, in unseren Augen ist dieser Grundgesetzartikel als Pflicht zu verstehen. Sie spalten mit Ihren Taten die Gesellschaft, was letzten Endes zur “Abschaffung“ der „staatlichen“ Normen führt.

 „Muss man leider auch wieder korrigieren. Die Arbeitslosen sind alle bei uns registriert, die offenen Stellen nicht alle. Wir lassen aber von unserem Institut die Zahl der offenen Stellen erheben. „

Herr Alt, was haben Sie mit Arbeitslosen zu tun? Betreuen Sie nicht den Bereich der „Arbeitsuchenden“? Gehen Sie wirklich davon aus, dass jeder der Arbeit sucht, sich bei Ihnen meldet und sich freiwillig Ihren Repressalien unterwirft? Und bevor Sie jetzt anfangen: Nein, wir suchen keine Arbeit. Wenn wir auf unsere Tisch schauen und sehen was da an Gerichtspost, Bussgeldverfahren, Haftbefehlen usw. rumliegt, können wir nun wirklich nicht behaupten, dass wir Arbeit suchen. Die Suche endet mit einem Blick auf die – durch ihr grundgesetzwidriges Verhalten verursachten – Papierstapel. Und so ganz „nebenbei“ kümmern wir uns noch um andere Opfer Ihrer Institution. Viele von denen die systemkonform als „Sozialschmarotzer“ betitelt werden, haben genug damit zu tun, die durch Sie verursachten Missstände ans Tageslicht zu bringen und andere Menschen aktiv zu unterstützen. Diese Menschen nehmen also nur Ihre gesellschaftliche Verpflichtung – wenn der Staat, bzw. dessen Beschäftigte (in Form eines Mitglieds der Gruppe aller staatlichen Gewalt) bezüglich Art. 1 GG versagt – wahr und werden dafür noch bestraft. Zu Ihren statistischen Anmerkungen äussern wir uns mal lieber nicht, das geht zu weit. Denken Sie aber mal drüber nach, warum nicht alle offenen Stellen und definitiv auch nicht alle „Arbeitslosen“ bei Ihnen registriert sind.Und denken Sie auch einmal darüber nach, welchen wirtschaftlichen Schaden Sie mit Ihrem Handeln verursachen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man drüber lachen.

 „Das sind keine Tricks, das hat der Gesetzgeber nun mal leider so geregelt Frau Kipping.“

Hier ging es um die Manipulationen der veröffentlichten Zahlen. Hat bei Ihnen keiner die Zivilcourage gegen derartige Manipulationen anzugehen? Aber stimmt schon. So Obrigkeitshörig und entsprechend gut „entlohnt“ würden uns wahrscheinlich auch überlegen, was wichtiger ist. Den Job behalten oder morgens reinen Gewissens in den Spiegel schauen zu können…. Nein, stimmt doch nicht. Der Spiegel wäre uns wichtiger.

 „Weil es so viel Arbeitsangebote gibt, weil wir den Menschen Angebote machen können, weil wir den häufigen Kontakt zu ihnen suchen und dabei beispielsweise auch Meldeversäumnisse zustande kommen. Weil wir Menschen häufig einladen. Sie müssen immer berücksichtigen: Wir haben vielleicht pro Jahr circa 20 Millionen Kundenkontakte, wir haben 7 Millionen Angebote an Arbeit pro Jahr – wo wir Vermittlungsvorschläge machen. Und die Sanktionen sind praktisch ein Abfallprodukt für diejenigen, die sich zumindest an einem Punkt nicht an die Regeln gehalten haben. Das ist der Grund der Sanktionen. Und Regeln gibt es in allen gesellschaftlichen Systemen. Die gibt es im Übrigen auch in Frankreich, in Grossbritannien. Ich kenne derzeit kein Land, dass keine Sanktionen vorsieht für Menschen die Sozialleistungen empfangen und sich nicht regelkonform verhalten. Das ist im Strassenverkehr so, jede Partei hat ihre Parteiordnung und überall gibt es eben Regeln. Und Menschen die sich nicht an diese Regeln… die Regeln sind doch nicht dazu da gebrochen zu werden, sondern zunächst mal präventiv da für die, die sich ordnungsgemäss verhalten. Und die, die es nicht tun… da trifft halt die Sanktion ein. Sie haben schon völlig zu Recht gesagt: 70% fast 70% der Sanktionen sind Meldeversäumnisse, da ist die Kürzung 10%… und das sind 37 Euro. Jemand erscheint nicht zum Termin, er hat keinen wichtigen Grund dafür und er muss halt mit 37 und er wird halt mit 37 Euro sanktioniert.“

Toll… es gibt Arbeitsangebote! Die können wir auch machen. Nur können wir dann die Arbeitskräfte dafür nicht bezahlen. Was meinen Sie, was bei uns alles zu tun ist…. Und wieder toll: Sie suchen den Kontakt! Sollen wir Ihnen sagen, was Sie machen? Sie nutzen die existentielle Notlage Ihrer potentiellen Opfer in der Art aus, dass Sie diese zu einem Vertrag mit Ihnen zwingen ohne über die Details der vertraglichen Pflichten VORHER aufzuklären. Eiskalt bringen Sie die Menschen dazu Unterschriften unter Schriftstücke zu setzen, was diese unter nicht existenzbedrohlichen Umständen garantiert nicht machen würden. Haben Sie diese erst einmal zu diesem Vertrag überredet, bezeichnen diese nun als Kunden. Und wenn Sie dem Kunden eine Einladung schicken und er kein Interesse hat dieser Einladung zu folgen, bekommt er zum ersten mal mit, was er da für einen Vertrag unterschrieben hat. Er merkt erst jetzt, dass er mit seiner eigenen Unterschrift Ihnen die Erlaubnis gegeben hat mit ihm zu machen was immer Sie wollen. Mit der sanktionierbaren Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt haben sie sogar eingebaut, dass vertragliche „Nachbesserungen“ auch ohne Zustimmung des Vertragspartners „strafbewehrt“ möglich sind. Vergleichen wir das mal mit einem Autohaus. Sie interessieren sich für ein Auto und die Dienstleistungen eines Autohauses. Sie unterschreiben dort nun einen Vertrag über den Kauf eines Autos. Nun hat das Autohaus irgendwann ein Jubiläum oder stellt ein neues Modell vor und schickt Ihnen eine Einladung. Meinen Sie, dass Ihnen beim nächsten Werkstattbesuch als Sanktion die Bremsen ausgebaut werden, weil Sie der Einladung nicht gefolgt sind? Wir denken wohl eher nicht. Sie – damit ist Ihre Menschenverwaltung gemeint – sind nichts weiter als ein verlogenes Dienstleistungsunternehmen. Allerdings dienen Sie nicht Ihren „Kunden“. Sie dienen der Obrigkeit und leisten alles Nötige, damit die Betroffenen möglichst nicht das Lebensalter erreichen um die Rentenkassen zu belasten. Ihre Leistung besteht also darin, sich um das sozialverträgliche Frühableben der Überflüssigen zu kümmern. Nur auffallen soll es nicht! Und somit ist Ihre Aussage mit dem Abfallprodukt schon sehr treffend gewählt. Um diesen Textblock zum Abschluss zu bringen: Ja es gibt Regeln. „Unsere“ obersten Regeln stehen im Grundgesetz und den Landesverfassungen, der Menschenrechtskonvention und auch der UN-Charta sowie vielen weiteren Schriften. Vielleicht sollten Sie in diese diversen Werke ab und an mal einen Blick werfen. Und wenn Sie richtig gut sind, lassen Sie auch jedem Ihrer Mitarbeiter die entsprechenden Exemplare zukommen. Anzudenken wären auch regelmässige Schulungen zum Thema Grund- und Menschenrechte. Wir stehen gegen Entlohnung (oder zumindest gegen Rückerhalt der existentiellen Grundrechte und Kostenerstattung) diesbezüglich jederzeit „arbeitstechnisch“ zur Verfügung.

 „Das stimmt ja so nicht. Herr Boes , es ist ja leider die Realität, es ist ja anders. Deswegen tut mir das bei…. Bei aller Verfassungsliebe… die ehrt Sie ja die Verfassungsliebe….. aber ich liebe ein Stück weit meine Kunden die arbeiten wollen. Und zwar händeringend arbeiten wollen. 75 %….75% unserer Kunden sagen: Arbeit ist für mich das wichtigste im Leben. Und da bin ich völlig beim Herrn Söder. Das ist unser Auftrag. Für diese Menschen Arbeit zu organisieren. Und zwar möglichst schnell, möglichst gut bezahlt, möglichst dauerhaft…wie auch immer. „

Wissen Sie welcher historische Satz uns sofort in den Sinn kam?

 „Ich liebe — Ich liebe doch alle — alle Menschen — Na ich liebe doch — Ich setze mich doch dafür ein.“ (Erich Mielke – „Chef“ der Staatssicherheit – am 13. November 1989 vor der Volkskammer der DDR)

 (Dazu müssen wir aber anmerken, dass die ehemalige Staatssicherheit im Vergleich zu Ihrer Behörde lediglich als „Kindergarten“ bezeichnet werden kann. Und bevor Sie uns nun vorwerfen, die Opfer zu verhöhnen: Nein, nichts liegt uns ferner, zumal die verstorbenen Eltern von Frank Möller selber Opfer der Staatsicherheit waren. Wir bringen damit lediglich zum Ausdruck, dass die durch Sie verursachten Schäden weitaus grösser sind, als die von der Staatssicherheit verursachten Schäden.)

Wer gibt Ihnen – oder irgendjemand Anderem – das Recht zu bestimmen was „Arbeit“ ist? Wenn wir uns dieses Recht mal nehmen, behaupten wir kurzerhand, dass Sie einen Haufen „Arbeitslose“ in Ihren Büros rumsitzen haben. Auch ist dann der Reichstag voll von Arbeitslosen. Wir könnten mit diesen Behauptungen jetzt weiter machen, tun wir aber nicht. Es führt zu nichts, da diese Diskussion eine philosophische Tiefe erreicht, der die Wenigsten aus dem Stehgreif gewachsen sind. Wir erlauben uns aber mal eine systemkonforme Aussage zu dem Thema, auch wenn wir von dem Modell der unbedingten „Erwerbsarbeit“ nichts halten, da es sich inzwischen mehr als überholt hat: Jede Arbeit dies Wert ist gemacht zu werden, muss auch zwingend angemessen bezahlt werden! Und ob Sie bei einem Herrn Söder sind… naja… kann jeder von halten was er möchte. Relevant ist das jedenfalls nicht. Er muss systemkonformen Müll von sich geben, da er sonst seine „Erwerbstätigkeit“ verliert und sich nicht mehr so überheblich und theatralisch in der Öffentlichkeit positionieren und somit zum eigenen Machterhalt beitragen kann. Wäre vielleicht mal hilfreich, wenn Sie zur Abwechslung mal bei Frau Kipping wären. Diese scheint die Grundrechte etwas ernster zu nehmen als ein Herr Söder. Und das Regeln nicht dazu da sind gebrochen zu werden, sollten Sie als Strafe für Ihr Versagen 100x an die Tafel schreiben. Ihre ganzen „Mitarbeiter“ – jedenfalls die Grundgesetzfernen – dürfen Sie dazu gerne einladen. Und es gibt auch eine Regel zur „Erwerbstätigkeit“: Es gibt kein unbegrenztes Wachstum (dieses Wachstum ist ja aber zwingend notwendig um das System am Leben zu erhalten). Fragen Sie mal einen Gärtner zu dem Thema… Und wenn wir schon bei Regeln sind…. Sie wissen schon, wie in Deutschland die „Vollbeschäftigung“ definiert ist? 5% Arbeitslose und wir haben „Vollbeschäftigung“. Warum das so ist, ergibt sich aus dem System selber. Ohne diese zwingend notwendigen Arbeitslosen, würde das Druckmittel zum Lohndumping und zur Ausbeutung wegbrechen. „Arbeit“ müsste auf einmal vernünftig entlohnt werden. Wer will das schon? Deshalb wird gelogen und betrogen was das Zeug hält. Frei nach… war es Bismarck?…“„Nur ein dummes Volk regiert sich gut!“

Und nun kommen wir zu Ihrem abscheulichsten Satz:

„Es gibt keine Obdachlosen und es gibt keine Hungernden.“

Das meinen Sie hoffentlich nicht im Ernst? Wenn doch muss man sich die Frage stellen, ob Sie auch nur im Ansatz auch charakterlich geeignet sind weiterhin Ihre Arbeit auszuüben und vielleicht doch mal ein psychologisches Gutachten (Profiling) angebracht wäre. Sie scheinen soweit von der Realität entfernt zu sein wie ein Erich Honnecker in der ehemaligen DDR.

 „Der zweite Punkt zum Untertanen Frau Kipping: Da lade ich Sie mal gerne ein zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Dresden. Vielleicht können Sie mit denen mal sprechen, ob die ihre Kunden als Untertanen behandeln oder als Kunden auf gleicher Augenhöhe. Ich lad Sie wirklich herzlich ein mit den Kollegen zu diskutieren … Vielleicht noch ein Wort zu Herrn…“

Genau das was Frau Kipping erzählte durften wir auch erleben. Auch wir hatte die Chance mit einigen Ihrer Mitarbeitern zu sprechen. Diese trauen sich nicht einmal mehr in Ihren Büros solche Themen anzuschneiden. Das passiert außerhalb der Büros z.B. im Treppenhaus oder noch besser komplett außerhalb der Gebäude. Gut das Bild ist nicht ganz Richtig, weil die Untertanenstufe Ihrer Mitarbeiter ausgelassen wurde. Sie behandeln – offenbar unter dem Druck seitens der Politikdarsteller – Ihre Mitarbeiter wie Untertanen, welche dadurch gezwungen sind (Jobverlust und drohender Wechsel der Schreibtischseite) Ihre „Kunden“ ebenso zu behandeln. Und was in den Jobcentern wirklich abgeht, sollten Sie eigentlich am besten wissen.

 „Und Herr Boes…vielleicht noch ein Punkt zu ihnen: Die Menschen, die wir alle in Arbeit prügeln…wir wären doch geradezu bescheuert, wenn wir Menschen in Arbeit reinstecken würden, die nicht zu ihnen passt. Und wenn ich Frau Muth einen Menschen vermittele, der nicht motiviert und nicht geeignet ist, dann haben Sie mir das letzte Mal eine offene Stelle gemeldet… vermute ich mal Frau Muth? Also…wir brauchen ja immer einen Arbeitgeber, der dieses Spiel auch mitmacht. Und Sie würden das 1x mitmachen, aber nie mehr wieder. Und deswegen ist unser Interesse… ist unser Interesse – im Übrigen auch was Psychologie angeht- wir haben einen betriebspsychologischen Service, der nach Kompetenzen sucht und nicht nach therapeutischen Hilfsmöglichkeiten. Also es geht nur um Kompetenzfeststellung und wir suchen nach Talenten damit wir die Menschen dorthin vermitteln und entwickeln können, wo sie für geeignet sind. Das machen wir in ihrem Interesse Herr Boes, das machen wir im Interesse der Arbeitgeber. Sonst würden wir kein Geschäft machen! Wenn Sie Cremes anbieten, die keiner will, haben Sie auch falsch gehandelt. Und wir müssen….wir wollen langfristig mit Arbeitgebern gute Geschäfte machen, indem wir ihnen geeignete und motivierte Kräfte vermitteln und nicht Menschen in Arbeit bringen, für die sie nicht geeignet sind.“

Endlich lassen Sie Katze aus dem Sack. Ihr Ziel ist also in diesem Spiel „Geschäfte“ zu machen. Hoffen wir mal für Sie, dass kein Staatsanwalt auf die Idee kommt, diese Aussagen und Ihr Tun unter dem Aspekt des Menschenhandels unter die Lupe zu nehmen. Und wie Sie arbeiten, habe wir in unserer Zeit als selbständige Unternehmer erleben dürfen (wie kann man einer Computerfirma – welche detailliert die zwingenden Voraussetzungen an einen Bewerber schriftlich dargelegt hat – angelernte Bauhelfer anbieten?). Und auch heute noch kenne ich mehr als genug Firmen die derart durch die von Ihnen verlangten „Bewerbungen“ – ich drücke es mal höflich aus – genervt sind, dass Sie mit diesen Arbeitgebern ganz bestimmt nie ein Geschäft machen werden. Wenn ein Arbeitgeber keine offenen Stellen hat, macht es keinen Sinn von den Menschen zu verlangen diesen Unternehmer mit Papierbergen zuzumüllen, die er dann auch noch auf seine Kosten entsorgen darf.

Und zum Abschluss noch ein kurzer Schlagabtausch aus der Sendung:

Sie: „Sie kriegen weiterhin ihre Gutscheine, sie behalten ihre Wohnung, sie sind krankenversichert …. Machen Sie sich keine Sorgen Herr Boes.“

Herr Boes: „Aber nur wenn ich das beantrage!“

Sie: „Nein, das machen wir auch so!“

Frau Kipping: „Wenn er nicht so wehrhaft wäre, könnten ihm auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden. Leider sieht das Gesetz es vor, dass die Kosten der Unterkunft gekürzt werden.“

Sie: „Aber nicht, wenn er dadurch Obdachlos wird, da würden wir nicht kürzen.“

So So… Herr Boes muss also nichts mehr beantragen. Er bekommt das alles so. Warum müssen nun aber andere Ihrer „Kunden“ Anträge stellen und sich erst jahrelang vor Gericht mit Ihnen streiten, um zumindest Überleben zu dürfen? Wer so mit Menschen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn Ihre Opfer den Spiess mal umdrehen und es dann zu unschönen Dingen kommt. Wir wunderen uns vielmehr darüber, dass nicht schon viel mehr passiert ist. Und dabei verabscheuen wir Gewalt. Allerdings hat Ihre Argumentation schon was von Walter Ulbricht (Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten! – würde bei Ihnen wohl so klingen: „Niemand hat die Absicht jemanden obdachlos zu machen!)

Nutzen Sie die anstehenden Feiertage – nach Ihrem durch den Steuerzahler (und somit auch durch Ihre KUNDEN!) finanzierten Festtagsschmaus – um mal darüber nachzudenken wie Sie Menschen behandeln. Denken Sie auch an die, die mit Ihrer Mithilfe schon obdachlos geworden sind bzw. demnächst werden.

Wie beruhigen sie eigentlich die Vermieter – etwa durch Mietnomanden-Propaganda? – die, weil im Einstweiligen Rechtschutzverfahren dem Mieter keine KDU als eilbedürftig anerkannt werden, zuerst kostenpflichtige Kündigungen und Zwangsräumungen anleiern müssen um dann – weil sich wegen der hohen Mietschulden der Erhalt der Wohnung nicht rechnet oder bei bereits eingetretener Obdachlosigkeit (kalte Räumung) eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unmöglich ist – ihre Ansprüche auf Geld in der Privatinsolvenz zum Schluss vollends verlieren. Manche – die derzeit von Vermietung selber leben müssen – verlieren sogar ihr eigenes Obdach an die Banken. Unangemessenes Vermögen wie lehrstehende Wohnungen verhindert ALG II Bezug bis es verbraucht ist. Auch Tilgung steht Eigenheimbesitzern nicht bis zu ortsüblicher Miethöhe zu, sollten sie mal bedürftig werden. Genaugenommen müssten diese Gruppen (Vermieter)ihnen die Bude einrennen, doch scheinen sie im Arbeitsüberlebenskampf noch nichts von der drohenden Gefahr mitbekommen zu haben.

Und gedenken Sie auch derer, die Weihnachten im Dunkeln sitzen und nichts Vernünftiges zu Essen haben. Vielleicht finden Sie ja über die besinnlichen Festtage auch mal die Zeit das Grundgesetz zu lesen (soll es auch als e-book geben oder sogar kostenlos bei den Zentralen für politische Bildung). Manchmal kann man bei der Lektüre dieses Werkes wirklich dazulernen und versuchen sein zukünftiges Handeln damit in Einklang zu bringen. Damit wäre wahrscheinlich schon sehr vielen Menschen geholfen. Vielleicht könnte ja die Erkenntnis entstehen, dass Sie nur ein Dienstleister für Leistungen sind, die zusätzlich zu den Grundrechten durch Vertrag erbracht werden können. Sie sind ja wohl gerade nicht der Grundrechtsgarant und Sie sind nicht dazu ermächtigt in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Sie haben als „Mitglied der Gruppe aller staatlichen Gewalt“ lediglich die Obliegenheit diese zu wahren und zu achten!

In diesem Sinne besinnliche Feiertage!

Frank Möller & Michael Hohn-Bergerhoff Schwerin, den 10.12.2012 (Tag der Menschenrechte)

Quelle: http://www.qualkampf.org/ob_alt/

Bauern gegen Hartz IV

Breites Bündnis für menschenwürdiges Leben

Pünktlich zur Weihnachtszeit fordert ein am Donnerstag gegründetes Bündnis aus unterschiedlichsten Gruppen eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit auch eine Hartz-IV-Erhöhung. Die Bundesregierung habe die Regelsätze »schöngerechnet«, so der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Neben den »üblichen Verdächtigen« von DGB, SoVD und Erwerbslosenverbänden sind diesmal auch Umweltgruppen und sogar Bauern mit im Boot.

Der Erwerbslosenaktivist Guido Grüner sagte am Donnerstag, viele Hartz-IV-Betroffene wüssten nicht, wie sie sich von den im Regelsatz vorgesehenen 4,67 Euro pro Tag ausgewogen ernähren sollten. Zudem seien die Strompreise in den vergangenen Jahren um 50 Prozent gestiegen, ohne dass der Stromanteil im Regelsatz angehoben worden wäre. Deshalb fordert das Bündnis die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II »allein auf Grundlage der Preisentwicklung«. Zudem soll es Extrazahlungen für größere Investitionen wie etwa Kühlschränke geben. »Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld anzusparen, hat sich als lebensfremd erwiesen.«.

Ganz grundsätzlich sollen die Regelsätze »auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission« berechnet werden. Doch bevor dieser »Bedarfs-TÜV« seine Arbeit aufnehmen kann, will das Bündnis die gesellschaftliche Debatte über ein »menschenwürdiges Leben für alle« anstoßen. Unter anderem wolle man die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen kontaktieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Ottmar Illchmann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft unterstrich den Zusammenhang zwischen Hartz IV und sinkenden Erlösen für Landwirte. Wer wenig Geld habe, könne sich auch keine fair erzeugten Lebensmittel leisten, so Illchmann. Hartz IV macht offenbar auch die Bauern arm.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: